DIE FRANKEN und Bunte Liste sehen sich von der Rathausverwaltung ausgebremst
Montag, 6. Januar 2020 | Autor: Andreas Brandl
Sowohl die Partei für Franken als auch die Bunte Liste benötigen sogenannte Unterstützerunterschriften, die wahlberechtigte Bürger auf dem Rathaus leisten müssen, um zur Kommunalwahl 2020 in Lauf an der Pegnitz antreten zu dürfen. Leider wird das ohnehin schwierige Unterfangen, Bürger zu den Öffnungszeiten des Rathauses zu einem Besuch des Bürgerbüros zu bewegen, durch organisatorische Unzulänglichkeiten auf dem Rathaus in Lauf erschwert.
So berichten Unterstützer der Partei für Franken, dass sie nach 25 Minuten Wartezeit ohne Parteiverkehr bei Mitarbeitern nachfragten, ob man mit der gezogenen Nummer “Eintragung Unterstützerunterschrift” richtig gehandelt habe und gesagt bekamen, dass man diese Nummern nur sporadisch abrufen würde. Beim nachfolgenden Aufruf zeigte sich dann, dass 2 Personen das Bürgerbüro bereits wieder verlassen hatten, ohne Unterschriften geleistet zu haben. Unterstützer der Bunten Liste berichten sogar von einer Stunde Wartezeit.
Laut Bayerischer Wahlordnung muss eintragungswilligen Bürgern ein vereinfachter Zugang ermöglicht werden, was in Lauf ja beim Nummernziehen mit der Sondertaste “Kommunalwahl: Eintragung Unterstützungslisten” scheinbar gewährleistet sein sollte. “Lauf hat ohnehin eine Sonderstellung mit dem weit vom Marktplatz abgelegenen Rathaus” meint Christine Deutschmann, die Bürgermeisterkandidatin der Bunten Liste “dann dort die Leute auch noch unnötig warten zu lassen ist ein Unding”. Auch der Bürgermeisterkandidat der Partei für Franken, Ralph Zagel findet das extrem verwunderlich: “Beim Volksbegehren Artenvielfalt – ‘Rettet die Bienen’ konnte man sehen, wie reibungslos so etwas ablaufen kann” so Zagel, “wir würden uns die gleichen Bedingungen für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften wünschen”.
Die Franken und die Bunte Liste fordern die Stadt Lauf auf, durch zusätzliche, über die gesetzlich vorgeschriebenen Sonderzeiten hinausgehende Samstage, diesen verlorenen Unterstützern erneute Möglichkeit zur Eintragung zu geben. “Gerade über die Weihnachtsfeiertage, wenn viele Leute noch Urlaub haben, wollten wir die Leute aufs Rathaus schicken” so Zagel abschließend “also sollte die Stadt Lauf erneut die Möglichkeit einer Eintragungsmöglichkeit, losgelöst von einem Werktag schaffen”.