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DIE FRANKEN und Bunte Liste sehen sich von der Rathausverwaltung ausgebremst

Montag, 6. Januar 2020 | Autor:

Sowohl die Partei für Franken als auch die Bunte Liste benötigen sogenannte Unterstützerunterschriften, die wahlberechtigte Bürger auf dem Rathaus leisten müssen, um zur Kommunalwahl 2020 in Lauf an der Pegnitz antreten zu dürfen. Leider wird das ohnehin schwierige Unterfangen, Bürger zu den Öffnungszeiten des Rathauses zu einem Besuch des Bürgerbüros zu bewegen, durch organisatorische Unzulänglichkeiten auf dem Rathaus in Lauf erschwert.

So berichten Unterstützer der Partei für Franken, dass sie nach 25 Minuten Wartezeit ohne Parteiverkehr bei Mitarbeitern nachfragten, ob man mit der gezogenen Nummer “Eintragung Unterstützerunterschrift” richtig gehandelt habe und gesagt bekamen, dass man diese Nummern nur sporadisch abrufen würde. Beim nachfolgenden Aufruf zeigte sich dann, dass 2 Personen das Bürgerbüro bereits wieder verlassen hatten, ohne Unterschriften geleistet zu haben. Unterstützer der Bunten Liste berichten sogar von einer Stunde Wartezeit.

Laut Bayerischer Wahlordnung muss eintragungswilligen Bürgern ein vereinfachter Zugang ermöglicht werden, was in Lauf ja beim Nummernziehen mit der Sondertaste “Kommunalwahl: Eintragung Unterstützungslisten” scheinbar gewährleistet sein sollte. “Lauf hat ohnehin eine Sonderstellung mit dem weit vom Marktplatz abgelegenen Rathaus” meint Christine Deutschmann, die Bürgermeisterkandidatin der Bunten Liste “dann dort die Leute auch noch unnötig warten zu lassen ist ein Unding”. Auch der Bürgermeisterkandidat der Partei für Franken, Ralph Zagel findet das extrem verwunderlich: “Beim Volksbegehren Artenvielfalt – ‘Rettet die Bienen’ konnte man sehen, wie reibungslos so etwas ablaufen kann” so Zagel, “wir würden uns die gleichen Bedingungen für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften wünschen”.

Die Franken und die Bunte Liste fordern die Stadt Lauf auf, durch zusätzliche, über die gesetzlich vorgeschriebenen Sonderzeiten hinausgehende Samstage, diesen verlorenen Unterstützern erneute Möglichkeit zur Eintragung zu geben. “Gerade über die Weihnachtsfeiertage, wenn viele Leute noch Urlaub haben, wollten wir die Leute aufs Rathaus schicken” so Zagel abschließend “also sollte die Stadt Lauf erneut die Möglichkeit einer Eintragungsmöglichkeit, losgelöst von einem Werktag schaffen”.

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Auf dem Laufer Rathaus für eine Unterstützerunterschrift für DIE FRANKEN

Montag, 23. Dezember 2013 | Autor:

Das Wahlamt in Lauf an der Pegnitz hat unseren Wahlvorschlag akzeptiert und sofort die Unterstützungslisten für die Kommunalwahl 2014 ausgelegt. Die Wahl des Stadtrats, des ersten Bürgermeisters, des Kreistags und des Landrats findet am 16. März 2014 statt.

Die Partei für Franken – DIE FRANKEN benötigen nun für die Wahlvorschläge bis Montag, 03. Februar 2014, 12:00 Uhr (41. Tag vor dem Wahltag) insgesamt 190 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten Laufern, die sich mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen. Diese Listen liegen im Rathaus der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, Urlasstraße 22, 1. OG – Zimmer Nr. 111, 91207 Lauf a.d.Pegnitz während folgender Zeiten:

Montag bis Mittwoch 07:15 Uhr-12:30 Uhr 13:30 Uhr-17:00 Uhr
Donnerstag 07:30 Uhr-12:30 Uhr 13:30 Uhr-17:15 Uhr
Freitag 07:30 Uhr-12:30 Uhr

und zusätzlich an folgenden Terminen:

Donnerstag, 30. Januar 2014 abends bis 20:00 Uhr
Samstag, 01. Februar 2014 10:00 Uhr-12:00 Uhr

 

Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen / Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vorlegen.

Was ist überhaupt eine Unterstützungsunterschrift?

  • Eine Unterstützer-Unterschrift ist von der endgültigen Wahlentscheidung unabhängig.
  • Es ist KEINE Zusage, der Partei eine Stimme zu geben.
  • Mit einer Unterstützungs-Unterschrift sind keinerlei weitere Verpflichtungen verbunden.

Helfen Sie uns, damit wir Franken helfen können!

Weitere Informationen finden Sie hier bei der
Bekanntmachung der Stadt Lauf a.d.Pegnitz

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